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Stellungnahme (51/SN-234/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. soziale Sicherheit und Generationen zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Einführungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz, das Militärstrafgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Mediengesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2001)


Stellungnehmende(r): BM f. soziale Sicherheit und Generationen Tel.: 01/711 00

bezieht sich auf: Strafrechtsänderungsgesetz 2001 (234/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.09.2001 Einlangen im Nationalrat  
13.09.2001 Inhaltliche Stellungnahme  

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