Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Oberlandesgericht Graz zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Telekommunikationsgesetz und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/1997 im Bereich besonderer Ermittlungsmaßnahmen geändert werden (Strafprozessnovelle 2001)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.