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Stellungnahme (23/SN-240/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richter*Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Telekommunikationsgesetz und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/1997 im Bereich besonderer Ermittlungsmaßnahmen geändert werden (Strafprozessnovelle 2001)


Stellungnehmende(r): Vereinigung der österreichischen Richter*Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD river@nextra.at, Tel.: (01) 52152/3644

bezieht sich auf: Strafprozessnovelle 2001 (240/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.09.2001 Einlangen im Nationalrat  
13.09.2001 Inhaltliche Stellungnahme  

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