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Stellungnahme (6/SN-311/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Leistung von Entschädigungen an Luftfahrtunternehmen erlassen und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert wird (Luftfahrt-Entschädigungsgesetz)


Stellungnehmende(r): Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst Tel.: 02742 200

bezieht sich auf: Luftfahrt-Entschädigungsgesetz (311/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.04.2002 Einlangen im Nationalrat  
25.04.2002 Kein Einwand  

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