LETZTES UPDATE: 04.02.2017; 08:10
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Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Bezügebegrenzungsgesetzes (307/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Bezügebegrenzungsgesetzes im Hinblick auf die Schaffung einer Möglichkeit freiwilliger Meldung der Bezüge von Funktionären und Mitarbeitern auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhender Berufsvereinigungen


Eingebracht von: Karl Öllinger

bezieht sich auf: Position der Bundesregierung zu den Forderungen der ÖGB-Urabstimmung (502/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.09.2001 77. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 137
26.09.2001 77. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, dagegen: S, F, V
S. 150