bürgernahe Gesetzgebung in Vollziehung des Deregulierungsaustrages bei in Aussicht genommenen Gesetzesänderungen (316/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung einer einfacheren und bürgernahen Gesetzgebung in Vollziehung des Deregulierungsauftrages bei in Aussicht genommenen Gesetzesänderungen, insbesondere bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, jedoch ohne Übernahme des jeweils niedrigsten gemeinsamen EU-Standards, beispielsweise im Umwelt- oder Lebensmittelbereich

Eingebracht von: Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer

Eingebracht von: Dr. Michael Krüger

bezieht sich auf: Deregulierungsgesetz 2001 (886 d.B.)