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Anpassung des in § 105 des Einkommensteuergesetzes vorgesehenen Freibetrages für Berechtigte nach dem Opferfürsorgegesetz (352/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Anpassung des in § 105 des Einkommensteuergesetzes vorgesehenen Freibetrages für Berechtigte nach dem Opferfürsorgegesetz entsprechend der Erhöhung der Verbraucherpreise


Eingebracht von: Karl Öllinger

bezieht sich auf: Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, Änderung (944 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.01.2002 91. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 78
30.01.2002 91. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, G, dagegen: F, V
S. 94