NATIONALRAT
 
 
            Der   J u s t i z a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 18. Mai 2004, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetssaal) Sitzung.
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea - SE) - (SE-Gesetz - SEG) erlassen wird sowie das Aktiengesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das  EWIV-Ausführungsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2004 - GesRÄG 2004) (466 d.B.)
 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem familien- und erbrechtliche Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs und des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht sowie das Gebührenanspruchsgesetz 1975 geändert werden (Familien- und  Erbrechts-Änderungsgesetz 2005 - FamErbRÄG 2005) (471 d.B.)
 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend erbrechtliche Gleichstellung/Änderung von § 730 ABGB (152/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Dezember 2003 vertagten Verhandlungen)
 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit Ehen im Miet- und Erbrecht, Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht (173/A(E))
 

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz - FernFinG) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das  Wertpapieraufsichtsgesetz sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (467 d.B.)
 

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz und die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988 (472 d.B.)

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 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich geändert wird (377/A)
 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und im Strafvollzug getroffen werden (376/A)
 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz (21/A)
(Wiederaufnahme der am 15. April 2004 vertagten Verhandlungen)
 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (334/A(E))
(Wiederaufnahme der am 15. April 2004 vertagten Verhandlungen)
 

 11.)

Petition betreffend "Frächterskandale: Illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss strafrechtlich verfolgt werden!", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (12/PET)
 

 

Wien, 2004 05 07
 
 

 

              Mag. Dr. Maria Theresia   F e k t e r  

 

              Obfrau


                       
 

A v i s o
 
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu behandeln.