vorübergehende Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und im Strafvollzug (376/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

58. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

59. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 493 d.B.

62. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

Auf der Tagesordnung der 62. Sitzung des Nationalrates

62. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F. Dagegen: G

62. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F. Dagegen: G

Beschluss im Nationalrat 205/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 27.07.2004)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 7051/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 710. Sitzung

710. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Wolfgang Schimböck

710. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

710. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 205/BNR