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Berücksichtigung von Klein- und Mittelbetrieben bei Auftragsvergaben durch die Bundesbeschaffung GmbH (24/AEA)

Übersicht

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Finanzausschusses betreffend die Berücksichtigung von Klein- und Mittelbetrieben bei Auftragsvergaben durch die Bundesbeschaffung GmbH sowie Novellierung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung GmbH zu beschaffen sind


Eingebracht von: Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

Eingebracht von: Josef Bucher

Grundlage der Entschließung Novellierung der Änderung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem BG über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind (BGBl 312/2002) (392/A(E))

bezieht sich auf: Novellierung der Änderung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem BG über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind (BGBl 312/2002) (738 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.12.2004 Finanzausschuss: Antrag auf Annahme der Entschließung
Dafür: V, S, F, dagegen: G
 
26.01.2005 93. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (88/E)
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
S. 223

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