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Seite '495/BNR (XXII. GP) - Musterschutzgesetz 1990, Markenschutzgesetz 1970, Patentamtsgebührengesetz und Patentanwaltsgesetz' teilen



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Musterschutzgesetz 1990, Markenschutzgesetz 1970, Patentamtsgebührengesetz und Patentanwaltsgesetz (495/BNR)

Übersicht

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Musterschutzgesetz 1990, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentamtsgebührengesetz und das Patentanwaltsgesetz geändert werden


bezieht sich auf: Musterschutzgesetz, Markenschutzgesetz u.a., Änderung (1141 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.10.2005 Beschluss im Nationalrat  
04.11.2005 Beschluss im Bundesrat  
  Bundesgesetzblatt I Nr. 131/2005  
  Kunsttext