LETZTES UPDATE: 11.08.2018; 13:32
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Umsetzung des Regierungsprogrammes der österreichischen Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode (2/E)

Übersicht

Entschließung

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogrammes der Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode mit den Schwerpunkten äußere und innere Sicherheit in Europa, Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort, Steuerentlastung, Budgetkonsolidierung, Pensionssicherung, Gesundheitsreform, Bildungs- und Forschungsinitiative und Verwaltungs- und Staatsreform


bezieht sich auf: Erklärung Dr. Schüssel: Amtsantritt der Bundesregierung (1/RGER)

Grundlage der Entschließung Umsetzung des Regierungsprogrammes für die XXII. Gesetzgebungsperiode (4/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.03.2003 7. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: V, F, dagegen: S, G
S. 218
10.03.2003 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

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