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Evaluierung der neuen Kostenersatzregelungen des Außerstreitgesetzes (26/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 13. November 2003 betreffend Vorlage eines Berichtes an den Nationalrat über die in den Jahren 2005 und 2006 zu beobachtende gerichtliche Anwendung der Kostenersatzregelung zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder gemäß § 78 Außerstreitgesetz


bezieht sich auf: Außerstreitgesetz (224 d.B.)

Grundlage der Entschließung Evaluierung der neuen Kostenersatzregelungen des Außerstreitgesetzes (98/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.11.2003 38. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
S. 68
17.11.2003 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  

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