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Seite '58/E (XXII. GP) - Verankerung des Einstimmigkeitsprinzips bei Maßnahmen hinsichtlich der Wasserressourcen und Verankerung der Daseinsvorsorge in der Europäischene Verfassung' teilen



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Verankerung des Einstimmigkeitsprinzips bei Maßnahmen hinsichtlich der Wasserressourcen und Verankerung der Daseinsvorsorge in der Europäischene Verfassung (58/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 27. Mai 2004 betreffend die österreichischen Wasserresourcen sind gesichert Verankerung des Einstimmigkeitsprinzips bei Maßnahmen hinsichtlich der Wasserressourcen und Verankerung der Daseinsvorsorge in der Europäischen Verfassung


bezieht sich auf: Österreichs Haltung zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Verfassung der Europäischen Union (1813/J)

Grundlage der Entschließung Verankerung des Einstimmigkeitsprinzips bei Maßnahmen hinsichtlich der Wasserressourcen und Verankerung der Daseinsvorsorge in der Europaeischen Verfassung (172/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.05.2004 62. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: V, F, dagegen: S, G
S. 170
01.06.2004 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

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