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Verurteilung und Verhinderung ungerechter Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat (60/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 4. Juni 2004 betreffend Verurteilung und Verhinderung ungerechter Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedstaat und Verankerung des im Vertrag von Nizza festgelegten Verfahrens in der Europäischen Verfassung


bezieht sich auf: Erklärung Dr. Schüssel: Österreich in Europa - Die Zukunftsthemen (17/RGER)

Grundlage der Entschließung Verurteilung und Verhinderung ungerechter Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat (177/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.06.2004 64. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: V, F, dagegen: S, G
S. 62