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Vorlage eines Gesetzentwurfes zur verfassungsmäßigen Verankerung der Weisungsunabhängigkeit der Regulierungsbehörde KommAustria (63/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur verfassungsmäßigen Verankerung der Weisungsunabhängigkeit der Regulierungsbehörde KommAustria


bezieht sich auf: Privatradiogesetz, Privatfernsehgesetz, KommAustria-Gesetz und ORF-Gesetz sowie Fernsehsignalgesetz (430/A)

Grundlage der Entschließung Vorlage eines Gesetzentwurfes zur verfassungsmäßigen Verankerung der Weisungsunabhängigkeit der Regulierungsbehörde KommAustria (185/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.2004 73. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: V, F, G, dagegen: S
S. 70
13.07.2004 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

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