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Vorlage eines Entwurfes für eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze (80/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend Vorlage eines Entwurfes für eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des Erfordernisse von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze


bezieht sich auf: 10 Jahre Bildungsministerin Gehrer - PISA-Absturz: Sind die Eltern schuld? (2381/J)

Grundlage der Entschließung Vorlage eines Entwurfes für eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze (220/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.12.2004 89. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: V, F, dagegen: S, G
S. 148
16.12.2004 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

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