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Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität (181/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 18. Mai 2006 betreffend Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität und Ersuchen an den Bundesminister für Landesverteidigung, den Eurofighter-Beschaffungsvorgang erfolgreich zum Abschluss zu bringen


bezieht sich auf: Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher (4280/J)

Grundlage der Entschließung klares Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität (352/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.05.2006 149. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: V, F, dagegen: S, G (F teilweise dafür)
S. 60
22.05.2006 Übermittlung an das Bundesministerium für Landesverteidigung  

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