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Unterstützung der Bundesregierung für den geänderten Vorschlag der Europäischen Kommission hinsichtlich Dienstleistungen im Binnenmarkt und Erhaltung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Leistungen der Daseinsvorsorge (183/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend Unterstützung der Bundesregierung für den geänderten Vorschlag der Europäischen Kommission hinsichtlich Dienstleistungen im Binnenmarkt und Erhaltung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Leistungen der Daseinsvorsorge


bezieht sich auf: Initiativen für ein soziales Europa! (9/EUPLB)

Grundlage der Entschließung Unterstützung der Bundesregierung für den geänderten Vorschlag der Europäischen Kommission hinsichtlich Dienstleistungen im Binnenmarkt und Erhaltung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Leistungen der Daseinsvorsorge (360/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.05.2006 152. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: V, S, F, dagegen: G
S. 42
29.05.2006 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

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