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Notariatsakt für die Errichtung von Urkunden für Rechtsgeschäfte in ein Service-Angebot für behinderte Menschen (190/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend Notariatsakt für die Errichtung von Urkunden für Rechtsgeschäfte in ein Service-Angebot für behinderte Menschen


bezieht sich auf: Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz (1413 d.B.)

Grundlage der Entschließung Notariatsakt für die Errichtung von Urkunden für Rechtsgeschäfte in ein Service-Angebot für behinderte Menschen (371/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.05.2006 153. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
S. 154
29.05.2006 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  

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