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Seite '53/GO (XXII. GP) - Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Gebarung des BM für Finanzen' teilen



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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Gebarung des BM für Finanzen (53/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur

Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich

des Verstoßes gegen das Unvereinbarkeitsgesetz und damit möglicherweise verbundener Einflussnahmen,

des Vollzuges des Stellenbesetzungsgesetzes samt Vertragsschablonenverordnung,

des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und aller anderen damit in Zusammenhang stehenden Gesetzen seit 4.2.2000,

der Vergabe von Berater- und Werbeaufträge seit 4.2.2000,

des Bezuges von Honoraren als Vortragender entgegen dem Berufsverbot samt der entsprechenden Steuerfolgen,

der Erstellung einer Homepage (www.karlheinzgrasser.at) sowie Steuerfolgen der Finanzierung dieses Mediums samt Prüfung dieses Sachverhaltes durch das BMF unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Finz

des geplanten Verkaufes der 5 Bundeswohnbaugesellschaften und

des Ankaufes von Abfangjägern der Marke Eurofighter Typhoon unter besonderer Berücksichtigung der Einhaltung des gewählten Vergabeverfahrens sowie vertraglicher Beziehungen zwischem dem Finanzminister und Magna International


Eingebracht von: Dr. Alfred Gusenbauer

bezieht sich auf: 22. Oktober 2003 (34/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
22.10.2003 34. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 52, 233-237
22.10.2003 34. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 52
22.10.2003 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Dr. Günther Kräuter (S) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 237-238
Mag. Werner Kogler (G) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 238-241
Wolfgang Großruck (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 242-243
Mag. Melitta Trunk (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 243-245
Detlev Neudeck (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 245
22.10.2003 34. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 237-245
22.10.2003 34. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 245

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