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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betr. Vorwürfe gegenüber BM für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (63/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministers für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser;

2. der politischen Verantwortlichkeit für die steuerliche Beurteilung der Homepage und Honorare für KHG;

3. der politischen Verantwortlichkeit für den Versuch der Beeinflussung eines Beamten der Finanzprokuratur im Verlauf des gescheiterten Versuchs der Gründung der Karl-Heinz Grasser-Stiftung durch einen Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;

4. der politischen Verantwortung für die zweckwidrige Überweisung von Geldern der IV auf das Konto des "Sozialfonds" durch Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;

5. der politischen Verantwortlichkeit für die Verwendung von MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke;

6. der Verantwortung für die Vergabe von Beratungsaufträgen im Bereich des BMF an Firmen, wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger u.a., die in einem Nahe- oder Gefälligkeitsverhältnis zu Karl-Heinz Grasser stehen;

7. Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetz führten;

8. der politischen Einflussnahme beim Verkauf von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien;

9. der politischen Einflussnahme beim Verkauf der Voest


Verlangende(r): Mag. Werner Kogler

Verlangende(r): Dr. Günther Kräuter

bezieht sich auf: 29. Jänner 2004 (46/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
29.01.2004 46. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 100-101, 221-223
29.01.2004 46. Sitzung des Nationalrates: Verlangen der Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Dr. Günther Kräuter auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 100-101
29.01.2004 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Mag. Werner Kogler (G) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 223-225
Karlheinz Kopf (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 226-227
Dr. Günther Kräuter (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 227-228
Detlev Neudeck (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 228-230
29.01.2004 46. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 223-230
29.01.2004 46. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 230

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