Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministers für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser;
2. der politischen Verantwortlichkeit für die steuerliche Beurteilung der Homepage und Honorare für KHG;
3. der politischen Verantwortlichkeit für den Versuch der Beeinflussung eines Beamten der Finanzprokuratur im Verlauf des gescheiterten Versuchs der Gründung der Karl-Heinz Grasser-Stiftung durch einen Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
4. der politischen Verantwortung für die zweckwidrige Überweisung von Geldern der IV auf das Konto des "Sozialfonds" durch Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers;
5. der politischen Verantwortlichkeit für die Verwendung von MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke;
6. der Verantwortung für die Vergabe von Beratungsaufträgen im Bereich des BMF an Firmen, wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger u.a., die in einem Nahe- oder Gefälligkeitsverhältnis zu Karl-Heinz Grasser stehen;
7. Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetz führten;
8. der politischen Einflussnahme beim Verkauf von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien;
9. der politischen Einflussnahme beim Verkauf der Voest
