Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich der Erstellung einer Homepage (www.karlheinzgrasser.at) sowie Steuerfolgen der Finanzierung dieses Mediums samt Prüfung dieses Sachverhaltes durch das BMF unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Finz,
des Bezuges von Honoraren als Vortragender entgegen dem Berufsverbot samt der entsprechenden Steuerfolgen,
der Finanzierung von Regierungswerbung durch Unternehmen und Interessensvertretungen sowie daraus resultierende Manipulationen,
der Vergabe von Berater- und Werbeaufträgen seit 4.2.2000,
des geplanten Verkaufs der 5 Bundeswohnbaugesellschaften und
des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und aller anderen damit in Zusammenhang stehender Gesetze seit 4.2.2000