Suche

Seite '66/GO (XXII. GP) - Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Gebarung des BM für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Gebarung des BM für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (66/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur

Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich der Erstellung einer Homepage (www.karlheinzgrasser.at) sowie Steuerfolgen der Finanzierung dieses Mediums samt Prüfung dieses Sachverhaltes durch das BMF unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Finz,

des Bezuges von Honoraren als Vortragender entgegen dem Berufsverbot samt der entsprechenden Steuerfolgen,

der Finanzierung von Regierungswerbung durch Unternehmen und Interessensvertretungen sowie daraus resultierende Manipulationen,

der Vergabe von Berater- und Werbeaufträgen seit 4.2.2000,

des geplanten Verkaufs der 5 Bundeswohnbaugesellschaften und

des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und aller anderen damit in Zusammenhang stehender Gesetze seit 4.2.2000


Eingebracht von: Dr. Alfred Gusenbauer

bezieht sich auf: 10. Februar 2004 (48/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
10.02.2004 48. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 25-26, 71-76
10.02.2004 48. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 25-26
10.02.2004 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Dr. Günther Kräuter (S) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 76-78
Werner Amon, MBA (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 79-80
Dr. Christoph Matznetter (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 80-82
Detlev Neudeck (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 82-83
Mag. Werner Kogler (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 84-85
10.02.2004 48. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 76-85
10.02.2004 48. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 85

Schlagwörter