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Antrag auf Rückverweisung betr. 311 d.B. (69/GO)

Übersicht

Antrag auf Rückverweisung

Antrag der Abg. Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Hochleistungsstreckengesetz, das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Eisenbahn GmbH", das Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz sowie das Gesetz zur Neuordnung des Dienstrechtes der Österreichischen Bundesbahnen und deren Rechtsnachfolge-Unternehmen erlassen wird, mit dem das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben wird, und mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Angestelltengesetz geändert werden (Bundesbahnstrukturgesetz 2003), an den Verkehrsausschuss


Eingebracht von: Dr. Josef Cap

bezieht sich auf: Bundesbahnstrukturgesetz 2003 (311 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.12.2003 41. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Rückverweisung S. 21
04.12.2003 41. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 131

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