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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Überprüfung aller Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeit im Rahmen der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer (81/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur

Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, "nützlicher Aufwendungen" und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;

Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren;

Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;

Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulation durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen Steuerzahler/innen gekommen ist;

Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen;

Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;

Aufklärung über den Abschluss von Kompensationsgeschäften sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;

Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;

Aufklärung über die durch die Bundesregierung abgeschlossene Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;

Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten


Eingebracht von: Dr. Josef Cap

Eingebracht von: Mag. Werner Kogler

bezieht sich auf: 16. März 2004 (54/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.03.2004 54. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 28, 68-70
16.03.2004 54. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 70

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