Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets.
Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten, Verträge und Vorverträge der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand sowie Überprüfung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten.
Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinetten und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;
Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten Kompensationsgeschäften;
Involvierung der politischen Parteien in Österreich;
Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen;
Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung;
Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100% Communications", und deren Geschäftsführung.
