Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Umfassende Aufklärung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit Verdacht auf Amtsmissbrauch und illegalem Handel mit Sichtvermerken in österreichischen Konsulaten und Botschaften.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten prüfen.
3. Insbesondere soll geklärt werden,
Zu welchen Zeitpunkten und in welchem Ausmaß die einzelnen Vorwürfe in den zuständigen Abteilungen des Außen- und des Innenministeriums bekannt wurden;
Zu welchem Zeitpunkt die frühere Ressortleiterin Benita Ferrero-Waldner von den einzelnen Vorwürfen und Verdachtsmomenten erfahren hat;
Ob und wenn ja zu welchem Zeitpunkt es schon Informationen über einen möglichen illegalen Visahandel unter der Amtszeit des jetzigen Bundeskanzlers und früheren Außenministers Wolfgang Schüssel gegeben hat;
Ob und in welchem Ausmaß Mitarbeiter/innen der verschiedenen Ebenen des Außen- sowie des Innenministeriums am illegalen Visahandel beteiligt waren;
Ob es in den beiden Ressorts Versuche zur Verschleierung des illegalen Visahandels gegeben hat und wer dafür die Verantwortung trägt;
Warum es keine transparente Vorgangsweise inkl. Begründungen zur Visa-Vergabe für Antragsteller/innen gibt;
Warum die Kontrollmechanismen versagt haben, bzw. warum sie nicht verstärkt und verbessert wurden, nachdem die ersten Vorwürfe bekannt geworden waren;
Warum es nach Vorliegen der ersten Vorwürfe 2002 keinen konkreten Inspektionsauftrag bezüglich der Visa-Affäre in Belgrad gegeben hat, sondern nur den allgemeinen;
Welche Erfolge die in Belgrad und an anderen Orten stationierten Verbindungsbeamten des BMI bei der Eindämmung des Vishandels erreichen konnten;
Warum trotz der bekannten Vorwürfe die Unterlagen für die Visa-Erteilungen in den Botschaften weiterhin vernichtet wurden;
Warum erst nach Hinweisen der deutschen Behörden konkrete Ermittlungen in Österreich begonnen wurden.