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Nichtzustandekommen eines Gesetzesbeschlusses in zweiter Lesung (623/GO)

Übersicht

Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit

Nichtzustandekommen eines Gesetzesbeschlusses in zweiter Lesung, weil zwar die einfache Mehrheit, jedoch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht worden ist


bezieht sich auf: 26. Februar 2004 (51/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.02.2004   S. 154, 155

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