Nichtbeantwortung einer mündlichen Anfrage unter Zitierung des § 94 Abs. 2 GOG (667/GO)

Erklärung Präsident:in

Feststellungen des Präsidenten Dr. Andres Khol zum an den Bundesminister für Finanzen gerichteten Vorwurf der Nichtbeantwortung einer mündlichen Anfrage unter Zitierung des § 94 Abs. 2 GOG sowie Hinweis auf die Praxis, anzuerkennen, dass der Inhalt von Anfragebeantwortungen in der politischen Verantwortung des befragten Regierungsmitgliedes liegt