LETZTES UPDATE: 19.12.2017; 01:49
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Nichtbeantwortung einer mündlichen Anfrage unter Zitierung des § 94 Abs. 2 GOG (667/GO)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten

Feststellungen des Präsidenten Dr. Andres Khol zum an den Bundesminister für Finanzen gerichteten Vorwurf der Nichtbeantwortung einer mündlichen Anfrage unter Zitierung des § 94 Abs. 2 GOG sowie Hinweis auf die Praxis, anzuerkennen, dass der Inhalt von Anfragebeantwortungen in der politischen Verantwortung des befragten Regierungsmitgliedes liegt


(vorsitzführender) Präsident: Dr. Andreas Khol

bezieht sich auf: 29. Jänner 2004 (46/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.01.2004 46. Sitzung des Nationalrates: Erklärung S. 13, 14

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