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Seite '986 d.B. (XXII. GP) - Exekutionsordnungs-Novelle 2005 - EO-Nov. 2005' teilen



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Exekutionsordnungs-Novelle 2005 - EO-Nov. 2005 (986 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (928 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz, das Rechtspflegergesetz, die Notariatsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2005 - EO-Nov. 2005)


Berichterstatter/-in: Mag. Heribert Donnerbauer Justizausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Exekutionsordnungs-Novelle 2005 - EO-Nov. 2005 (928 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.06.2005 Justizausschuss: Bericht  
01.06.2005 Justizausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mit Stimmenmehrheit (dafür V, F, G))
 
03.06.2005 Einlangen im Nationalrat  
08.06.2005 Auf der Tagesordnung der 112. Sitzung des Nationalrates