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Einkommensteuergesetz 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988 u.a., Änderung; Internationales Steuervergütungsgesetz; Kohleabgabegesetz (21/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden, ein Internationales Steuervergütungsgesetz eingeführt wird, das Gesundheits- und Sozialbeihilfegesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz und das Erdgasabgabegesetz geändert werden, ein Kohleabgabegesetz eingeführt wird und das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das Produktpirateriegesetz geändert werden


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen) Tel.: 51 433

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
31.03.2003 Einlangen im Nationalrat  
31.03.2003 Ende der Begutachtungsfrist 18.04.2003  
29.04.2003 Regierungsvorlage (59 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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