LETZTES UPDATE: 04.04.2018; 02:33
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Bundespflegegeldgesetz, Bundessozialamtsgesetz u.a., Änderung (120/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz, das Bundessozialamtsgesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert werden


Einbringendes Ressort: BM f. soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
23.12.2003 Einlangen im Nationalrat  
23.12.2003 Ende der Begutachtungsfrist 02.02.2004  
12.10.2005 Regierungsvorlage (649 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

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