LETZTES UPDATE: 04.04.2018; 02:33
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Sicherheitspolizeigesetz, Grenzkontrollgesetz u.a., Änderung (SPG-Novelle 2004) (152/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Bundesgesetz über die Führung der Bundesgendarmerie im Bereich der Länder und die Verfügung über die Wachkörper der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie und das Behörden-Überleitungsgesetz geändert sowie das Gendarmeriegesetz 1894 und das Gendarmeriegesetz 1918 außer Kraft gesetzt werden (SPG-Novelle 2004)


Einbringendes Ressort: BM f. Inneres

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
14.04.2004 Einlangen im Nationalrat  
14.04.2004 Ende der Begutachtungsfrist 10.05.2004  
06.10.2004 Regierungsvorlage (643 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

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