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Asylgesetz 2005; Fremdenpolizeigesetz 2005; Bundesbetreuungsgesetz, Personenstandsgesetz u.a., Änderung (259/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 und das Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen sowie das Bundesbetreuungsgesetz, das Personenstandsgesetz, das UBAS-Gesetz und das Einführungsgesetz zu Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 geändert werden


Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
08.03.2005 Einlangen im Nationalrat  
08.03.2005 Ende der Begutachtungsfrist 14.04.2005  
11.05.2005 Regierungsvorlage (952 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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