LETZTES UPDATE: 02.05.2018; 02:46

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Musterschutzgesetz 1990, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentamtsgebührengesetz und das Patentanwaltsgesetz geändert werden (Patentrechtsnovelle 2005)


Einbringendes Ressort: Österreichisches Patentamt

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
04.04.2005 Einlangen im Nationalrat  
04.04.2005 Ende der Begutachtungsfrist 29.04.2005  
06.06.2005 Regierungsvorlage (997 d.B.)  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen