LETZTES UPDATE: 02.05.2018; 02:48
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Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (SPG-Novelle 2006) (346/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2006)


Einbringendes Ressort: BM f. Inneres

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
29.09.2005 Einlangen im Nationalrat  
29.09.2005 Ende der Begutachtungsfrist 27.10.2005  
15.11.2005 Regierungsvorlage (1188 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen