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Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2006 (373/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz 1958 und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2006 - VersRÄG 2006)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz) post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
12.01.2006 Einlangen im Nationalrat  
12.01.2006 Ende der Begutachtungsfrist 17.02.2006  
21.04.2006 Regierungsvorlage (1428 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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Insgesamt sind zu diesem Gegenstand bisher 20 Stellungnahmen eingegangen.

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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