große Herausforderungen vor uns: Europapolitisch
bringt uns etwa die historische Erweiterung der Union um zehn neue
Mitgliedstaaten – in 16 Monaten wird dies stattfinden – von der
Peripherie wieder ins Zentrum zurück, und wir müssen und wollen diese Chance
energisch aktiv nützen: zum Vorteil der Menschen, der Betriebe und der
Mitarbeiter.
Die internationale Konjunktur erfordert von uns, die
begonnenen Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und mehr Beschäftigung
fortzusetzen. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage müssen wir aber
auch Maßnahmen ergreifen, um unsere sozialen Sicherungssysteme – vor
allem das Pensions- und das Gesundheitssystem – auch in Zukunft stabil und
finanzierbar zu halten.
Zur Erhaltung des Friedens innerhalb und außerhalb
unserer Grenzen ist es notwendig, die funktionierenden
Sicherheitsinstitutionen – Gendarmerie, Polizei, Bundesheer, Rettungsdienste –
zu stärken.
Bei der Lösung all dieser Fragen, meine Damen und
Herren, hat das Parlament eine ganz besonders wichtige Rolle, und wir alle,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben die Verantwortung, die uns vom
Wähler übertragen wurde, nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, denn das
Parlament ist in der Demokratie der beste Ort, wo die Parteien um die besten Lösungen
für die Probleme unseres Landes – im positiven Sinn – streiten und
ringen sollen.
Ich bin froh darüber, dass zu Beginn dieser
Legislaturperiode von vornherein das Parlament als der einzige wirkliche Ort der
politischen Auseinandersetzung unumstritten ist und dass sich der Druck von
anderen Orten hierher verlagert hat, was wichtig ist. Das ist gelebte
Demokratie!
Meine Damen und Herren! Es liegen heute Wahlvorschläge
für den Ersten, für den Zweiten und für den Dritten Präsidenten des
Nationalrates vor. In diesem Zusammenhang ist für uns – das habe ich auch
zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode gesagt – die parlamentarische
Regel, der parlamentarische Brauch, die Usance, etwas sehr, sehr Wichtiges. Die
entsprechende Spielregel, die seit über 20 Jahren gilt, lautet, dass die
stärkste Partei den Ersten Präsidenten stellt, die zweitstärkste Fraktion das
Recht hat, einen Vorschlag für den Zweiten Präsidenten zu machen, die
drittstärkste Fraktion für den Dritten Präsidenten. Die ÖVP hat diese Regel
anerkannt, als sie nach der letzten Wahl mit 415 Stimmen Abstand –
das war für uns sehr, sehr schmerzlich – die drittstärkste Fraktion war,
und wir fühlen uns dieser Spielregel natürlich auch als die stärkste Fraktion
dieses Hohen Hauses verpflichtet.
Ich schlage Ihnen daher im Namen der Volkspartei für
die Funktion des Ersten Präsidenten Andreas Khol vor. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Andreas Khol ist ein erfahrener, ein profilierter, ja
ein leidenschaftlicher Verfechter der parlamentarischen Demokratie. Er gehört
dem Hohen Haus seit dem Jahr 1983 an, und er hat in all diesen Jahren
bewiesen, dass er den Parlamentarismus wirklich von Grund auf gelernt hat, und
ist heute auch sicher als einer der besten Kenner der Geschäftsordnung, aber
auch der parlamentarischen Gepflogenheiten in allen Fraktionen anerkannt. Er
war bisher durchaus auch manchmal als ein „Häuptling Scharfe Zunge“ bekannt.
Viele haben das geschätzt – die Berichterstatter, aber auch das Hohe
Haus.
Er wird nun, wenn er gewählt wird, eine andere
Funktion ausüben. Es ist ganz klar, dass Andreas Khol sich ab der Stunde seiner
Wahl in diese andere Funktion mit ganzer Kraft für das Haus, für alle
Fraktionen, für die Belebung des Parlamentarismus einsetzen wird – genauso
wie dies Heinz Fischer vor ihm getan hat.
Ich denke, dass Andreas Khol für das gesamte Hohe
Haus, für alle Fraktionen, auch gegenüber der Regierung ein starker Verfechter
des Parlamentarismus und parlamentarischer Usancen und Gepflogenheiten sein
wird. Ich bitte und ersuche Sie daher, Andreas Khol Ihr Vertrauen bei der Wahl
zum Ersten Präsidenten zu schenken. Er verdient es, er wird Sie nicht
enttäuschen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)