Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 13

Die Volkspartei wird natürlich auch die Wahl von Heinz Fischer zum Zweiten Präsidenten un­ter­stützen. Ich möchte ihm auch im Namen meiner Fraktion aufrichtigen Dank dafür sagen, dass er weiterarbeitet – obwohl er nicht mehr Erster Präsident sein wird –, dass er der Präsidiale angehören und als Zweiter Präsident mitarbeiten wird. Wenn jemand dies tut, dann zeigt das eigentlich auch, wie hoch seine Wertschätzung der parlamentarischen Arbeit insgesamt ist. Sich hier in den Dienst der Demokratie zu stellen, ist ein ganz wichtiges Signal.

Ich kenne Heinz Fischer seit sehr, sehr langer Zeit. Wir waren vor vielen, vielen Jahren noch ge­meinsam Klubsekretäre, Fraktionssekretäre. Er ist etwas früher als ich in das Hohe Haus ge­wählt worden. Wir sind einen langen politischen Weg gemeinsam gegangen. Wir sind sehr oft auf ganz unterschiedlichen Positionen gestanden, haben unterschiedliche Auffassungen ge­habt. – Dies hat nichts gemindert vom menschlichen Respekt und von der fachlichen Hoch­ach­tung, die Heinz Fischer bei mir und meiner Fraktion – ich bin sicher, für meine Fraktion als Gan­zes sprechen zu können – genießt. Wir werden daher diese Wahl gerne unterstützen. (Allge­meiner Beifall.)

Genauso gilt dies für die Wahl des Dritten Präsidenten. Auf Grund der Fraktionsstärke steht der Freiheitlichen Partei der Wahlvorschlag zu. Thomas Prinzhorn war in den vergangenen drei Jah­ren Zweiter Nationalratspräsident, und er hat dieses Amt umsichtig und klug geführt. Er hat unsere volle Unterstützung dabei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe und ich wünsche mir, dass wir durch eine möglichst große Unterstützung aller Kandidaten für das Präsidium gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode sicht­bar machen, dass wir ein Zeichen setzen, dass wir gemeinsam für Österreich, für die Men­schen in unserem Land arbeiten wollen und dass wir dabei dem Parlamentarismus einen be­son­ders hohen Stellenwert geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Ab­ge­ordneten der SPÖ.)

9.44

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir setzen die Debatte fort. Nächster Redner ist Herr Abgeord­ne­ter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: zirka 10 Minuten. Die Restredezeit der ÖVP beträgt 11 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer.

9.45

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs allen ausgeschiedenen Mitgliedern des Nationalrates sehr herzlich für ihren Einsatz für die österreichische Demokratie und für das Parlament danken; ebenso jenen, die die Präsidiale in der letzten Legislaturperiode geführt haben. Ganz besonders möchte ich mich bedanken beim scheidenden Ersten Präsidenten des Nationalrates, der dieses Amt zwölf Jahre lang innegehabt hat, es, wie ich meine, mit großer Umsicht wahrgenommen hat und der zum Inbegriff eines Parlamentspräsidenten geworden ist. – Heinz Fischer, herzlichen Dank im Namen der Sozialdemokraten! (Allgemeiner Beifall.)

Ich freue mich auch darüber, dass sehr viele neue Abgeordnete im Hohen Haus vertreten sind. Das ist ein gutes Zeichen für die österreichische Demokratie. Wenn da und dort gesagt wird, dass sich in der Politik an den Persönlichkeiten wenig ändert und immer alles beim Gleichen bleibt, dann muss ich sagen: Es zeigt gerade die Zusammensetzung dieses Nationalrates, dass es einen sehr gro­ßen Austausch gegeben hat, und zwar nicht nur auf Grund der Veränderung der Stärke­ver­hält­nisse, sondern auch in den einzelnen Fraktionen. Das Parlament heute ist ein erneuertes Par­lament, und dazu haben die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem Votum am 24. No­vem­ber einen ganz deutlichen Beitrag geleistet.

Ich möchte alle neuen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen herzlich im Parlament be­grüßen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode. (All­ge­meiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen vor großen Herausforderungen – vor gro­ßen Herausforderungen, die sich aus der internationalen Situation und auch aus den Bedingun­gen Österreichs selbst ergeben. Die internationale Wirtschaft ist in einer schwierigen Situation.