Wir können nicht darauf hoffen, dass sich
wirtschaftliche Lösungen durch das Anspringen der Konjunktur in anderen Teilen
der Erde ergeben. Wir sind in vielen Bereichen auf uns selbst gestellt. Daher
wird es in den nächsten Jahren sehr zentral darauf ankommen, welchen Beitrag
wir dazu leisten können, dass die Wirtschaft bei uns eine größere Dynamik
annimmt, dass wir den Anstieg der Arbeitslosigkeit stoppen, um somit mehr
Österreicherinnen und Österreichern die Möglichkeit zur Beschäftigung zu
geben, und damit auch einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die
sozialen Sicherungssysteme in unserem Land auch weiterhin finanzierbar sind.
Harte Arbeit liegt vor uns – gehen wir sie gemeinsam an! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Unsere Spielräume sind nicht
sehr groß. Das Budget des Jahres 2003 wird einige Distanz zum Nulldefizit
oder zu einem ausgeglichenen Haushalt aufweisen, und somit sind die
wirtschaftspolitischen budgetären Spielräume begrenzt. Wenn diese Spielräume
begrenzt sind, weil sich alle Parteien, auch in der Wahlauseinandersetzung,
dazu bekannt haben, dass wir die Budgetstabilität erhalten und ausbauen
wollen, dann bedeutet das, dass wir große Initiativen in Angriff nehmen müssen
und uns ganz genaue Fragen stellen müssen: Was soll in Österreich stärker
werden? Für welchen Bereich brauchen wir mehr Ausgaben und mehr Engagement? Für
welche Bereiche unseres Lebens sollten wir effizienter und sparsamer umgehen?
Ich meine, dass es angesichts dieser internationalen
Wettbewerbssituation, in der wir uns befinden, dringend notwendig ist, dass
wir nicht nur darüber reden: Wie können wir die Pensionen für heute und für die
Zukunft sichern?, sondern dass wir, wenn wir darüber reden, auch klarstellen
müssen, dass wir die Pensionssicherheit und die Pensionsgerechtigkeit erhöhen
wollen und dass daher Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher von der
Beschäftigungssituation in unserem Land abhängig sein sollen und nicht von
Spekulationen auf internationalen Aktienmärkten. An solch einer Reform
mitzuarbeiten ist ganz wesentlich! (Beifall
bei der SPÖ.)
Eine Gesellschaft mit einer höheren
Lebenserwartung – Prognosen lauten dahin gehend, dass unsere Söhne und
Töchter, die heute geboren werden, vielleicht schon 90 oder 95 oder 100 Jahre
alt werden – bedeutet, dass wir es mit einer geänderten Gesellschaft zu
tun haben werden, und das heißt, dass wir für die Gesundheitsversorgung
unserer Gesellschaft mehr Mittel vorsehen müssen als in der Vergangenheit.
Eine älter werdende Gesellschaft, eine Gesellschaft mit Menschen mit einer
höheren Lebenserwartung muss die Prioritäten in unserem Land ändern. Ziel bei
allen Reformen, die wir angehen, muss es sein, dass in Österreich die Gesundheitsversorgung
nicht vom Einkommen eines Einzelnen abhängig sein soll, sondern dass wir versuchen,
eine Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren – egal, wie hoch das
Einkommen des Einzelnen sein mag! (Beifall
bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt immer
Länder, mit denen wir uns vergleichen. Will man die Bilanz positiv darstellen,
vergleicht man sich mit jenen Ländern, die weniger gut arbeiten als wir.
Blickt man nach vorne, dann sollte man sich mit jenen Ländern vergleichen, die
es besser machen als wir. Wenn heute anerkannt ist, dass die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung die tatsächliche Reichtumssicherung unseres Landes
darstellen, dann müssen wir uns mit jenen Ländern messen, die in diesem Bereich
weit vor uns liegen. Daher betrachte ich es als eine große Herausforderung für
die nächste Legislaturperiode, Reformen einzuleiten, die dazu führen, dass wir
mehr Mittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen können, damit
nämlich der Reichtum Österreichs und seiner Bevölkerung nicht nur heute
vorhanden, sondern auch in Zukunft gesichert ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Viele jener Reformen, die notwendig sind, werden eine breite Mehrheit im österreichischen Nationalrat benötigen. Daher soll es ein lebendiges und ein konstruktives Parlament sein, ein Parlament, das versucht, die großen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, auch wenn es unterschiedliche Vorstellungen über den Weg der Lösung gibt. Dabei wird eine entscheidende Rolle spielen, mit welcher Umsicht und mit welcher Weisheit die Präsidiale des österreichischen Parlaments versucht, unsere Arbeit zu organisieren. Wir Sozialdemokraten stehen zu den Usancen und Praktiken des österreichischen Parlaments. Auch wenn Herr Klubobmann Khol uns mit seinen Wortmeldungen als Abgeordneter nicht immer große Freude bereitet hat, erkennen wir an, dass die Österreichische Volkspartei als stärkste Partei das Recht hat, den Ersten