Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 15

Präsidenten zu nominieren. Ich gehe davon aus, dass Herr Abgeordneter Khol dieses Amt auch mit großer Umsicht wahrnehmen wird – von mir bekommt er einen Vertrauensvorschuss. (Bei­fall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In der Demokratie ist es so: Die stärkste Partei stellt den Ersten und die zweitstärkste Partei den Zwei­ten Präsidenten. Auch wenn es für Heinz Fischer vielleicht persönlich nicht so einfach ist, nach zwölf erfolgreichen Jahren als Parlamentspräsident nun für die Position des Zweiten Prä­si­denten zu kandidieren, so ist es, glaube ich, ein Gewinn für uns alle, dass die reiche Erfah­rung von Heinz Fischer uns auch in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen wird und er in der Prä­sidiale all seine Erfahrungen einbringen wird, die wir alle gemeinsam in den letzten zwölf Jah­ren so geschätzt haben. Daher ist Heinz Fischer der Kandidat der Sozialdemokraten für den Zweiten Präsidenten, und ich ersuche um Ihre Unterstützung. (Allgemeiner Beifall.)

Auch wenn die Entscheidung der Freiheitlichen Partei, wer ihr Kandidat für den Dritten Prä­si­denten sein soll, parteiintern umstritten war, respektieren wir die Entscheidung, die die Frei­heitli­che Partei getroffen hat: Thomas Prinzhorn hat als Zweiter Präsident in der letzten Legislatur­pe­riode, so finde ich, versucht, ein guter Zweiter Präsident zu sein. Ich kann ihm auch keine Vor­würfe in Bezug auf seine Vorsitzführung machen. Es spricht daher nichts dagegen, dass wir bei der Usance bleiben, der drittstärksten Partei die Postition des Dritten Präsidenten zuzuweisen. Ich werde die Kandidatur von Thomas Prinzhorn für diese Funktion unterstützen. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden heute noch einige sachpolitische Fragen zu beurteilen haben. Ich möchte aber eines zu Beginn dieser Legislaturperiode sagen, und zwar vor allem deshalb, weil noch nicht klar ist, wie die künftige österreichische Bundesregierung zu­sam­mengesetzt sein wird. Wir als Sozialdemokraten haben heute einen Antrag dahin gehend eingebracht, dass in Zukunft im österreichischen Parlament die Einsetzung von Untersuchungs­aus­­schüssen ein Minderheitsrecht sein soll. Egal, wer in der Opposition oder wer in der Re­gie­rung ist: Ich würde es für gut halten, wenn diese Initiative unterstützt wird, denn ein Parla­ment braucht starke Kontrollrechte, ein Parlament muss lebendig sein, wenn es wirklich mit der Re­gierung auch verantwortungsvoll umgehen will.

Daher würde ich mich freuen, wenn wir über diese Frage, noch bevor es zu einer Regierungs­bil­dung kommt, Konsens erzielen könnten, sodass eine effiziente Kontrolle der Exekutive im öster­reichischen Nationalrat möglich ist. Unterstützen Sie unseren Antrag, setzen wir jetzt Schritte für ein wirksames, effizientes Parlament in der nächsten Legislaturperiode! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

9.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es verbleibt eine Redezeit von 9 Mi­nuten für die SPÖ-Fraktion.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte.

9.57

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men und Herren! Mit der heutigen Angelobung der Damen und Herren Abgeordneten der XXII. GP hat eine neue Stunde des österreichischen Parlaments begonnen. Die Wahlen vom 24. November dieses Jahres haben für meine Fraktion einen schmerzlichen Verlust mit sich ge­bracht, trotzdem ist unübersehbar, dass noch immer die Mehrheit der Österreicherinnen und Ös­ter­reicher eine Fortsetzung des Reformweges für Österreich und im Interesse Österreichs wünscht.

Ich möchte mich zu Beginn der XXII. Gesetzgebungsperiode bei den bisherigen drei Prä­si­den­ten, bei Ihnen, Herr Präsident Dr. Fischer, beim Zweiten Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinz­horn und beim Dritten Präsidenten Dr. Werner Fasslabend, sowie bei allen ausge­schie­de­nen Kolleginnen und Kollegen für die in der XXI. Gesetzgebungsperiode geleistete Arbeit herz­lichst bedanken. (Allgemeiner Beifall.)