Präsidenten zu nominieren. Ich gehe davon aus, dass
Herr Abgeordneter Khol dieses Amt auch mit großer Umsicht wahrnehmen
wird – von mir bekommt er einen Vertrauensvorschuss. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
In der Demokratie ist es so: Die stärkste Partei
stellt den Ersten und die zweitstärkste Partei den Zweiten Präsidenten. Auch
wenn es für Heinz Fischer vielleicht persönlich nicht so einfach ist, nach
zwölf erfolgreichen Jahren als Parlamentspräsident nun für die Position des
Zweiten Präsidenten zu kandidieren, so ist es, glaube ich, ein Gewinn für uns
alle, dass die reiche Erfahrung von Heinz Fischer uns auch in den nächsten
Jahren zur Verfügung stehen wird und er in der Präsidiale all seine
Erfahrungen einbringen wird, die wir alle gemeinsam in den letzten zwölf Jahren
so geschätzt haben. Daher ist Heinz Fischer der Kandidat der Sozialdemokraten
für den Zweiten Präsidenten, und ich ersuche um Ihre Unterstützung. (Allgemeiner Beifall.)
Auch wenn die Entscheidung der Freiheitlichen Partei,
wer ihr Kandidat für den Dritten Präsidenten sein soll, parteiintern
umstritten war, respektieren wir die Entscheidung, die die Freiheitliche
Partei getroffen hat: Thomas Prinzhorn hat als Zweiter Präsident in der letzten
Legislaturperiode, so finde ich, versucht, ein guter Zweiter Präsident zu
sein. Ich kann ihm auch keine Vorwürfe in Bezug auf seine Vorsitzführung
machen. Es spricht daher nichts dagegen, dass wir bei der Usance bleiben, der
drittstärksten Partei die Postition des Dritten Präsidenten zuzuweisen. Ich
werde die Kandidatur von Thomas Prinzhorn für diese Funktion unterstützen. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden heute
noch einige sachpolitische Fragen zu beurteilen haben. Ich möchte aber eines zu
Beginn dieser Legislaturperiode sagen, und zwar vor allem deshalb, weil noch
nicht klar ist, wie die künftige österreichische Bundesregierung zusammengesetzt
sein wird. Wir als Sozialdemokraten haben heute einen Antrag dahin gehend
eingebracht, dass in Zukunft im österreichischen Parlament die Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen ein Minderheitsrecht sein soll. Egal, wer in der
Opposition oder wer in der Regierung ist: Ich würde es für gut halten, wenn
diese Initiative unterstützt wird, denn ein Parlament braucht starke
Kontrollrechte, ein Parlament muss lebendig sein, wenn es wirklich mit der Regierung
auch verantwortungsvoll umgehen will.
Daher würde ich mich freuen, wenn wir über diese
Frage, noch bevor es zu einer Regierungsbildung kommt, Konsens erzielen
könnten, sodass eine effiziente Kontrolle der Exekutive im österreichischen
Nationalrat möglich ist. Unterstützen Sie unseren Antrag, setzen wir jetzt
Schritte für ein wirksames, effizientes Parlament in der nächsten
Legislaturperiode! (Anhaltender Beifall bei
der SPÖ.)
9.56
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es
verbleibt eine Redezeit von 9 Minuten für die SPÖ-Fraktion.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Mag. Haupt. – Bitte.
9.57
Abgeordneter
Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Mit der heutigen Angelobung der Damen und Herren Abgeordneten der
XXII. GP hat eine neue Stunde des österreichischen Parlaments begonnen.
Die Wahlen vom 24. November dieses Jahres haben für meine Fraktion einen
schmerzlichen Verlust mit sich gebracht, trotzdem ist unübersehbar, dass noch
immer die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher eine Fortsetzung
des Reformweges für Österreich und im Interesse Österreichs wünscht.
Ich möchte mich zu Beginn der
XXII. Gesetzgebungsperiode bei den bisherigen drei Präsidenten, bei
Ihnen, Herr Präsident Dr. Fischer, beim Zweiten Präsidenten
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und beim Dritten Präsidenten Dr. Werner
Fasslabend, sowie bei allen ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen für die
in der XXI. Gesetzgebungsperiode geleistete Arbeit herzlichst bedanken. (Allgemeiner Beifall.)