Der Vorschlag des Klubs der Freiheitlichen Partei
Österreichs lautet auf Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, und der Vorschlag des Klubs
der Grünen lautet auf Frau Mag. Terezija Stoisits.
In Übereinstimmung mit der Präsidialkonferenz schlage
ich vor, dass wir eine Debatte durchführen, und zwar über alle drei
Vorschläge gemeinsam. Dazu ist die Zustimmung des Hohen Hauses notwendig.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit
einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Redezeitbeschränkung
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Wir haben darüber hinaus
besprochen, mit welchen Redezeiten wir diese Debatte durchführen wollen. Als
Ergebnis wurde vereinbart, dass wir nach § 57 der Geschäftsordnung eine
Blockredezeit von jeweils 20 Minuten pro Fraktion vorschlagen, wobei diese
20 Minuten auf einen oder auf zwei Redner einer Fraktion entfallen können,
aber nicht auf mehr als zwei Redner.
Gibt es gegen diese Vereinbarung betreffend
Blockredezeit einen Einwand? – Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Dr. Schüssel. – Bitte.
9.35
Abgeordneter
Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Bundespräsident! Herr
Präsident des Nationalrates! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als ersten
Akt in der neuen Gesetzgebungsperiode wählt das Hohe Haus das Präsidium des
Nationalrates und damit höchste Ämter in unserem Staate. Diese Funktionen waren
in der vergangenen Legislaturperiode in den Händen von Persönlichkeiten, die
sie gut und verantwortungsvoll im Interesse des Staates und auch im Interesse
des Parlaments ausgefüllt haben, und dafür möchte ich an dieser Stelle namens
der Österreichischen Volkspartei Heinz Fischer, Thomas Prinzhorn und Werner
Fasslabend ganz besonders danken. (Allgemeiner
Beifall.)
Zugleich möchte ich auch all jenen Abgeordneten des
Nationalrates danken, die ausgeschieden sind, die zum Teil lange Jahre dem
Hohen Haus angehört haben und ihre Arbeitskraft, ihre Ideen, ihre Phantasie,
ihren politischen Einsatz hier eingebracht haben, und wir wollen auch die neuen
Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte willkommen heißen. Ganz besonders
freut mich, dass darunter Vertreter aller Generationen sind und dass vor allem
auch sehr viele junge Abgeordnete heute in unserer Mitte sind.
Mit der Wahl am 24. November hat in Österreich
ein deutlicher Aufbruch zur Mitte stattgefunden, und viele Österreicher haben
mit ihrer Wahlentscheidung auch den Wunsch ausgedrückt, den Reformkurs der
letzten Jahre weiterzuführen, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen und
die notwendigen Veränderungen für Österreich behutsam, aber zugleich entschlossen
miteinander und nicht gegeneinander voranzubringen.
Die Österreichische Volkspartei hat deutlich
dazugewonnen – Hunderttausende haben uns das erste Mal gewählt, viele
haben uns wieder gewählt –, und ich möchte an dieser Stelle den Wählerinnen
und Wählern, den Zuseherinnen und Zusehern, die uns auch in dieser Parlamentsdebatte
beobachten, sagen, dass wir mit diesem klaren Auftrag, der einen unglaublich
großen Erfolg für uns gebracht hat, den wir in diesem Ausmaß nicht erwartet
haben, dass wir also mit diesem Erfolg behutsam und umsichtig umgehen werden.
Ich weiß ganz genau, dass damit die große Verantwortung verbunden ist, unser
Land ruhig und sicher in eine gar nicht einfache Zukunft zu führen.
Meine Damen und Herren! Österreich steht heute im Vergleich zu anderen Ländern gut da, weil wir uns immer wieder den notwendigen Problemen gestellt haben. Zugleich stehen aber auch