Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 18

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich be­kannt­ geben, dass die Abgeordneten Mag. Kogler und Fraktion nach § 33 der Geschäfts­ordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit den Vorgängen bei der so genannten Abfangjäger-Nachbeschaffung einzusetzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gestellte geschäftsordnungsmäßige Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Diesem Verlangen ist Rechung zu tragen.

Für die Struktur der Debatte gilt § 57a der Geschäftsordnung, das heißt, Herr Abgeordneter Kogler wird den Antrag 10 Minuten lang begründen, und dann hat jede Fraktion in der Reihen­folge des Stärkeverhältnisses eine Redezeit von 5 Minuten. Für den Zeitpunkt gilt § 57b der Ge­schäftsordnung, das heißt, die Debatte findet nach Erledigung der Debatte über den Dringli­chen Antrag statt, aber spätestens um 15.00 Uhr.

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Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abge­ordneter.

10.09

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Das Wahlergebnis vom 24. November 2002 hat in der Tat eine erhebliche Ver­schiebung der relativen Kräfteverhältnisse gebracht, das wissen wir alle, unter anderem auch eine Än­de­rung der Sitzordnung in diesem Hohen Haus. Ich freue mich für die Grünen, dass wir einige Plätze mehr besetzen. Ich freue mich über neue Nachbarn, das sage ich ganz offen. Einige Kolle­gen von der Sozialdemokratischen Partei hospitieren sozusagen in unserem Flügel. – Wel­come to the Club! (Heiterkeit.)

Über den Gang und teilweise weiter oben haben einige Kollegen neue Nachbarn in Form von Ab­geordneten der Freiheitlichen Partei. Auch hier – gar keine Vorbehalte! Ich kann mich noch gut erinnern, als ich vor acht Jahren ins Parlament gekommen bin, saß ich auch an diesem Gang, glaube ich, irgendwo da weiter hinten, und mein Kollege auf der anderen Seite des Gan­ges waren, glaube ich, Sie, Herr Schweitzer! (Heiterkeit. – Abg. Mag. Schweitzer: War doch okay!) – Wir haben schon ein bisschen eine Hetz miteinander gehabt hin und wieder, nicht? – Ja, okay.

Hauptsache ist heute natürlich der Tagesordnungspunkt 2, die Wahl der Präsidenten. Die Usancen – diese berühmten Usancen des Hohen Hauses; „Spielregel“ wäre, finde ich, zu viel ge­sagt – besagen, dass die nunmehr stärkste Partei, die Österreichische Volkspartei, den Prä­sidenten des Nationalrates vorschlagen kann, der gleichwohl von der absoluten Mehrheit der Abgeordneten dieses Hohen Hauses zu wählen ist.

Ich will diese Usancen nicht gering schätzen – ich möchte das ausdrücklich betonen –, denn sie ha­ben in verschiedener Hinsicht Vorteile: Sie geben eine gewisse Sicherheit im Procedere, in den Vorgangsweisen, in den Spielregeln, ja sie haben sogar die Eigenschaft, zumindest manch­mal einen gewissen Minderheitenschutz darzustellen, dagegen, dass die Mehrheit des Hauses, wie immer sie gestaltet sein mag, über die jeweilige Minderheit drüberfährt.

Aber wie es halt so ist in der Politik, gibt es immer Pros und Contras, und das Contra in diesem Fall ist die Tatsache, dass Herr Kollege Khol natürlich Mitglied der ÖVP und daher Mitglied der al­ler Wahrscheinlichkeit nach – mit fast 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit kommenden – jetzigen und kommenden Regierungspartei ist, und daher wird auf den Herrn Präsidenten, der gleich­zeitig dieser Partei angehört, eine besondere Verantwortung zukommen. Ich werde später darauf kurz zu sprechen kommen.