Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich steht vor
schwierigen Entscheidungen. Die Weltwirtschaftssituation hat sich in den
letzten Jahren deutlich getrübt. Die internationalen Medien berichten –
trotz der vorweihnachtlichen Zeit in den christlichen Ländern – von
ernstlichen Bemühungen und Waffenrasseln im Nahen Osten. Viele Menschen in
Österreich zittern um ihren Arbeitsplatz, und die älteren Menschen in unserem
Lande machen sich um ihre gesundheitliche und pflegerische Versorgung Sorgen.
Wir haben in der XXI. Gesetzgebungsperiode dafür
gesorgt, dass wir durch Einsparungen im Staatshaushalt heute die Möglichkeit
haben, unter Einhaltung der Maastricht-Kriterien wichtige zusätzliche Anreize
für die Zukunft dieses Landes zu setzen, wichtige Anreize, um die Arbeitsplätze
in Österreich abzusichern und die Arbeitslosenzahlen wieder auf jenes Maß zu
reduzieren, das der Vollbeschäftigung hoffentlich bald wieder nahe kommt.
Aber wir dürfen auch nicht übersehen, dass ein kleines Land wie Österreich mit
all seinen budgetären Maßnahmen nur in der Lage ist, beginnende
Strukturankurbelungseffekte zu verstärken, aber nicht imstande ist, als Binnenland
von sich aus gegen den internationalen Trend in entscheidender Form Schwerpunkte
zu setzen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass in
dieser Zeit, in der wir uns alle noch in Sondierungsgesprächen zur
Regierungsbildung befinden, die Zukunft dieses Landes so wichtig ist, dass
meine Fraktion sich trotz einer schmerzlichen Wahlniederlage zu Recht dazu entschlossen
hat, sich nicht
der Verantwortung für die Zusammenarbeit in diesem Staat im Interesse aller
Österreicherinnen und Österreicher zu entziehen, sondern sich dieser Zusammenarbeit
verpflichtet zu fühlen und dafür bereitzustehen.
Wir glauben, dass uns die gute Arbeit der
XXI. Gesetzgebungsperiode, aber auch die noch aus den vorangegangenen
Gesetzgebungsperioden herüberreichenden Probleme auch in der Zukunft zur
Sanierung dieses Staates und zur weiteren Fortführung eines gesunden
Wirtschaftskurses im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher
zwingen. Wir sind bereit, diese Aufgabe anzunehmen und uns dieser Ansage auch
zu stellen.
Wir stehen vor der Öffnung Osteuropas. Gerade mein
Ministerium hat im Sozialbereich, aber auch im Gesundheitsbereich in den
letzten zwei Jahren sehr viele Kontakte mit den künftigen europäischen
Partnern gehabt. Es ist daher vielleicht keiner hier in diesem Saale so befugt
wie ich, davon zu sprechen, dass wir in Zukunft gerade in den Sozialbereichen
und in den Gesundheitsbereichen eine maßgebliche Veränderung in Europa erleben
werden.
Die östlich von uns liegenden Staaten sind in diesen
beiden Bereichen noch deutlich schlechter gestellt als die Republik
Österreich, und daher wird es wichtig sein, die Absicherung unseres Wirtschaftsstandortes,
die Absicherung unseres hervorragenden Gesundheitssystems, die Absicherung des
Rückgrats der österreichischen Wirtschaft, nämlich der Klein- und Mittelbetriebe,
vorrangig so zu betreiben, dass wir auch in der XXII. GP und in den
nachfolgenden Gesetzgebungsperioden zu den reichsten Ländern Europas, zu den
blühendsten und prosperierendsten Staaten Europas gehören werden.
Wir haben wichtige Herausforderungen und Vorhaben vor
uns. Der österreichische Nationalrat wird berufen sein, diese Vorhaben nicht
mit der Brille der Parteien zu betrachten, sondern mit der Brille der
Notwendigkeit des Staates
zu regulieren und durchzuführen. Meine Fraktion, sehr geehrte Damen und Herren,
wird dazu bereit sein, und ich wünsche dem neuen Nationalrat für die
XXII. Gesetzgebungsperiode viel Erfolg und alles Gute!
Ich darf Sie alle ersuchen, unseren Kandidaten
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn bei der Wahl zum Dritten
Nationalratspräsidenten – der guten Tradition seit dem Jahre 1983
folgend – zu unterstützen und mit zu wählen. – Danke schön! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.08
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Die restliche Redezeit der
freiheitlichen Fraktion beträgt 10 Minuten.