werde. – Das löste großes Stirnrunzeln aus,
großes Stirnrunzeln und Blättern in der Geschäftsordnung, und es wurde mir
dann „unpräjudiziell“ genehmigt. (Neuerliche
Heiterkeit.)
Meine Damen und Herren! Das ist eine geheime Wahl. Ich
wundere mich ja, wie die anderen Klubs mit Sicherheit wissen können, wer da wie
abstimmt. Ich meine, wir sind immer noch im Nationalrat, wo frei gewählte
Abgeordnete sitzen, die in geheimer
Wahl die Präsidenten wählen. (Lebhafter
Beifall bei den Grünen.) Im grünen Klub haben wir das betont, und es
steht jeder und jedem Abgeordneten frei, abzustimmen, wie sie oder er es für
richtig hält.
Abgesehen davon nehme ich doch mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit an, dass die meisten Grünen – ich drücke mich jetzt
ohnehin vorsichtig aus, aus Respekt vor meinem Klub – Heinz Fischer wählen
werden, und zwar aus Respekt vor der Person. Ich betone, aus Respekt vor der
Person, und – sorry! – nicht, weil ihn die Sozialdemokraten
vorgeschlagen haben.
Für das Amt des Dritten Präsidenten schlagen wir
Terezija Stoisits vor. Alle kennen Terezija Stoisits. Sie ist eine
langjährige, erfahrene Abgeordnete. Sofern ich mich nicht irre, ist sie seit
zwölf Jahren im österreichischen Parlament als Abgeordnete tätig. Sie ist
bekannt für ihren Einsatz als Justizsprecherin und als Minderheitensprecherin
der Grünen. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte. Sie hat
sich in ihrem Engagement nicht nur Freunde gemacht, das wissen wir auch alle
in diesem Haus. Aber dafür sitzen wir auch nicht hier, dass wir uns nur Freunde
machen, sondern wir machen uns hin und wieder auf Grund unserer politischen
Positionen auch Gegner und Gegnerinnen.
Last but not least halte ich und hält der grüne Klub
es für richtig und angemessen, wieder einmal eine Präsidentin zu haben. Mein
Gedächtnis ist nicht sehr gut, aber ich glaube nicht, dass man die fünf Finger
einer Hand braucht, um die Präsidentinnen dieses Hohen Hauses abzuzählen. Zwei, glaube ich, hat
es in der Vergangenheit gegeben, und zwar in mittlerweile 57 Jahren des
Nationalrates seit 1945. – Das ist schon sehr bescheiden, meine Damen und
Herren!
Es geht auch nicht darum, die Usancen in diesem Fall
beim Amt des Dritten Nationalratspräsidenten zu zitieren. Der Erste
Präsident, der ist tatsächlich mächtig, wenn er will, wenn er kann; der Zweite
und Dritte nicht. Es geht um die Mitarbeit mit den Präsidenten, es geht
natürlich um die Vorsitzführung, es geht darum, am Präsidium zu versuchen, die
Leidenschaft der Abgeordneten irgendwie unter Kontrolle zu halten, was in der
Regel gelingt. Das sind alles wichtige Dinge, aber dafür die Usancen zu
strapazieren, das halte ich in diesem Fall nicht für richtig.
Die Grünen unterscheiden sich genau durch ein Mandat von den
Freiheitlichen. – Ich glaube, dass es vollkommen legitim ist, von Seiten
der Grünen, so wie bei den vergangenen Malen, aber jetzt ganz besonders, eine
Kandidatin für das Amt des Dritten Präsidenten aufzustellen. (Beifall bei den Grünen.)
Nun zu Herrn Khol. Es ist keine Frage, dass die ÖVP
ihren prominentesten, wichtigsten und spannendsten Parlamentarier der letzten
Jahre hier für das Amt des Ersten Präsidenten aufbietet. Das, glaube ich,
steht völlig außer Streit.
Wir kennen Herrn Khol als längjährigen Klubobmann, wir
kennen ihn aber auch – und das trifft jetzt insbesondere für die Grünen
zu – als Koordinator der blau-schwarzen Regierung. Wir kennen Sie, Herr
Khol, als Koordinator der Klubs: des schwarzen Klubs mit der Regierung, aber
vor allem auch des ÖVP-Klubs mit dem Klub der Freiheitlichen. Sie und
Westenthaler werden irgendwie schon rein optisch in die Geschichte eingehen.
Das ist uns auch noch im Kopf. – Das war halt Ihr Job. Sie haben ihn gut
gemacht.
Politisch gesehen waren wir natürlich auf der anderen
Seite des Zauns. Es hat genug Anlässe gegeben, bei denen wir einander in die
Haare geraten sind. Da hat es Konflikte auf politischer Ebene ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.) – Nun
ja, Sie haben noch ein paar Haare, und ich habe auch noch ein paar Haare. Das
geht schon. Für Konflikte reicht es, Herr Khol.