Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 23

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Wir wollen daher diesen Wettbewerb weiter sehr ernst nehmen, aber gleichzeitig die kommende Legis­laturperiode vor allem für eine Schwerpunktsetzung im sozialen Bereich nützen.

Wir haben im nächsten Jahr, 2003, das „Internationale Jahr der Behinderten“, wir haben im Jahr 2004 das „Internationale Jahr der Familie“, und es ist uns von der Österreichischen Volks­partei ein ganz besonderes Anliegen, den sozialen Zusammenhalt zwischen den Generationen und Geschlechtern ganz oben anzusiedeln.

Meine Damen und Herren! Wir möchten vor allem im nächsten Jahr und in dieser Legislatur­periode die Bedürfnisse, die Sorgen, aber vor allem auch die berechtigten Anliegen von behin­derten Menschen oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen ganz besonders in den Vorder­grund stellen.

Ich freue mich daher ganz besonders darüber, dass wir mit Franz-Joseph Huainigg einen be­troffenen, engagierten Menschen dafür gewinnen konnten, in dieser Legislaturperiode für die Anliegen behinderter Menschen hier in diesem Haus und darüber hinaus zu wirken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bin überzeugt davon, dass es uns – wie schon in der Vergangenheit – gelingen wird, gerade in Behindertenfragen gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg gute Ergebnisse zu erzielen, und ich hoffe sehr, dass es uns gelingen wird, das seit vielen Jahren ins Auge gefasste Gleich­stellungsgesetz für behinderte Menschen zustande zu bringen.

Es ist uns aber auch ein ganz besonderes Anliegen, insbesondere was die Familien anbelangt, auch in dieser Legislaturperiode an unserer Arbeit für Österreichs Familien weiterzuwirken. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Kinderbetreuungsgeld für drei Jahre Ös­ter­reich einmal mehr an die Weltspitze in der Familienförderung gebracht, und es wird uns auch in dieser Legislaturperiode ein besonderes Anliegen sein, daran intensiv weiterzuarbeiten.

Es ist für uns ganz wichtig, dass wir den Eltern in einer sich ständig verändernden Welt mehr Zeit für Kinder geben. Es ist uns ganz besonders wichtig, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur für Väter, sondern auch für Mütter eine Selbstverständlichkeit ist und dass dabei trotzdem die Kinder nicht zu kurz kommen dürfen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Wir werden daher unser Augenmerk ganz besonders darauf richten, Eltern bei ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen und ihnen möglichst viel Hilfe auch bei der Erziehung ihrer Kinder anzubieten.

Meine Damen und Herren! Es ist mir aber auch ganz besonders wichtig, dass diese Legislatur­periode von einer Fairness zwischen den Geschlechtern und den Generationen getragen wird. Als Frauenpolitikerin, als Frauensprecherin meiner Partei ist es mir ein besonderes Anliegen, dass jene Benachteiligungen, die in unserer Gesellschaft in der Realität – im Gesetz nicht mehr, aber in der Realität – tatsächlich noch existieren, in dieser Legislaturperiode intensiv abgebaut werden. Ich möchte in diesem Bereich vor allem, was die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern und die Karrierechancen von Frauen anlangt, in dieser Legislaturperiode eine ganz deutliche Weiterentwicklung zustande bringen.

Es ist mir daher ein Anliegen, dass das Gender Mainstreaming – ein Ausdruck, von dem nie­mand weiß, was er wirklich bedeutet; im Prinzip handelt es sich dabei um die geschlechter­bezogene Betrachtungsweise jeder gesetzlichen Maßnahme – in dieser Legislaturperiode auch einen entsprechenden Niederschlag findet.

Es ist mir aber auch wichtig, dass vor allem zwischen den Generationen Fairness herrscht, dass vor allem bei den Pensionen ganz entscheidend weitergearbeitet wird. Wir wissen: Wer Gutes bewahren will, muss manches verändern. – Ich bin froh, dass es in der letzten Legislaturperiode ge­lungen ist, einen ersten ganz wichtigen Schritt zur Sicherung der Pensionen zu setzen, und ich bin froh, dass wir mit den jüngsten und ältesten Abgeordneten in diesem Haus – Andreas


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