Khol ist ja Vizepräsident des Seniorenbundes –
auch innerhalb unserer Fraktion diese Generationengerechtigkeit haben.
Ich wünsche mir Fairness zwischen Stadt und Land,
Fairness zwischen den Sozialpartnern und vor allem auch eine gute ökosoziale
Marktwirtschaft.
Meine Damen und Herren! Wir bieten Ihnen eine faire
und gute Zusammenarbeit an. Ich hoffe, dass es uns auch gelingen wird, in
Verfassungsfragen Einigkeit zu finden, und ich bin sehr froh, dass wir auch in
dieser Legislaturperiode ein lange gehegtes Anliegen erfüllen werden: Sie haben
uns überzeugt; wir werden auch im Tierschutz darauf achten, dass es ein
Bundesgesetz geben wird. (Beifall bei der
ÖVP.)
10.36
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster
Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die Uhr ist auf 9 Minuten gestellt. –
Bitte, Herr Abgeordneter.
10.36
Abgeordneter
Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich muss mich hier ein wenig durch die Nebelschwaden des Regierungsweihrauches
am Rednerpult durcharbeiten. Es war ein bisschen viel! Ich verstehe ja, dass
die Generalsekretärin der ÖVP sich nach diesem Wahlergebnis hier hergestellt
hat und in Dankesworten auf die vielen, vielen Dinge eingegangen ist, aber
das steht nicht wirklich in einem Zusammenhang mit der Tagesordnung, die wir
heute zu behandeln haben. (Ruf bei der ÖVP:
Das war aber jetzt nicht notwendig! – Abg. Dr. Fekter: Das war jetzt aber
unnötig!) Ich möchte
mich hingegen auf das konzentrieren, was das Thema der heutigen Sitzung ist. (Weitere
Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es war Wahlkampf, aber der ist
schon vorbei. Das wollte ich damit sagen, sonst gar nichts!
Noch nie hat es im Parlament – und ich nehme
jetzt doch schon einige Male hier an einer Angelobung teil – so viele
neue Abgeordnete gegeben wie diesmal. Das muss man auch einmal würdigen! Bei
den Sozialdemokraten sind es 21 – elf Männer und zehn Frauen. Es hat hier
wirklich noch nie so viele neue Abgeordnete gegeben!
Ich kann mich noch an meinen ersten Tag hier erinnern.
Es ist eigentlich jedes Mal ähnlich, es ist fast wie eine Schulanfangsstimmung:
Man ist ein bisschen aufgeregt und fragt sich: Wie wird das hier laufen?, und
man ist dann auch gleich mit vielen Schrulligkeiten konfrontiert, die es im Parlament
gibt und an die man sich erst gewöhnen muss. Da gibt es Usancen und Gewohnheiten
und Traditionen – das werden die vielen jungen Abgeordneten, Frauen und
Männer, hier dann noch kennen lernen –, den Kampf um die Rednerplätze, den
Kampf um die Ausschussmitgliedschaften und vor allem auch das Problem: Wie
kann ich meinen Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis meine Arbeit auch
optimal vermitteln?
Das ist oft auch eine Frage der medialen
Berichterstattung, und daher schlagen wir Folgendes vor: Man sollte in Hinkunft
das Parlament und die parlamentarische Arbeit transparenter gestalten. Man
soll ruhig die Ausschusssitzungen öffentlich machen – grundsätzlich
öffentlich, auch für das Fernsehen zugänglich –, damit die Wählerinnen und
Wähler einfach sehen, was wir hier machen, und das besser vermittelt bekommen.
Das würde auch den Jungen sehr helfen, die am Anfang das Problem haben –
man wird eben nicht gleich Erstredner in einer Debatte, ich habe das damals
auch schmerzhaft empfinden müssen –, dass sich die Wähler, wenn man nicht
Erstredner ist und die Rede im Fernsehen nicht gebracht wird, fragen: Wo ist er
eigentlich? Was macht er? – Daher, denke ich, ist das mit Sicherheit auch
ein Vorschlag, der unter Umständen mithelfen würde, die Arbeit hier zu
erleichtern.
Sie werden dann bei Ihren ersten Reden auch
feststellen, dass es hier die Gewohnheit gibt, nicht Zwischenrufe zu machen,
sondern vielleicht sogar ein bisschen behilflich zu sein. Allerdings muss man
sich auch darauf einstellen – das war bei mir beim ersten Mal der
Fall –, dass nicht jeder zuhört. Aber es hat sich etwas verbessert, und es
ist auch hier schon die Bereitschaft, sich mit den Inhalten zu konfrontieren,
größer geworden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es kommt auf Ihren Inhalt an,
ob wir zuhören oder nicht!)