Ich biete mich daher als Ombudsmann für alle Jungen
an – auch von der ÖVP! (Allgemeine Heiterkeit.) Sie sollen zu
mir kommen, wenn sie ein Problem haben. Ich helfe ihnen, ich gebe ihnen Tipps! (Beifall bei der SPÖ.)
Sollten sie mit der Klubführung eine Schwierigkeit
haben, dann gebe ich ihnen besonders gerne Ratschläge. Sollten sie Ideen für
Initiativen hier im Haus brauchen, dann, schlage ich vor, setzen wir uns
einfach zusammen. Wenn Sie nicht weiter wissen, gibt es die Möglichkeit einer
Selbsthilfegruppe – dort bin ich dann auch behilflich, kein Problem. Wir
können da sicher eine Verbesserung erreichen.
Was die Probleme der Freiheitlichen betrifft, so
überfordern diese, muss ich sagen, etwas meine Ausbildung und meine Kräfte. Da
muss man schon Experten heranziehen, das wird wahrscheinlich etwas schwieriger
sein.
Weil ich vorhin die Reform des Nationalrates
angesprochen habe: Als einer, der jetzt in der Präsidiale mitarbeiten durfte
und dort die feine Konsenskultur kennen gelernt hat, die nie in Kameraderie
ausartete und nie zur Verwischung der politischen Unterschiede geführt hat,
aber man war doch bemüht, in einer vernünftigen Form gemeinsam für das Hohe
Haus die Arbeit zu organisieren, muss ich schon sagen – ich möchte damit
das unterstreichen, was Dr. Gusenbauer in seiner Rede gesagt hat –:
Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir hier die Minderheitsrechte
stärken und ausbauen. Die Balance zwischen Oppositions- und Regierungsparteien
gehört verbessert, vor allem auch deshalb, weil sich die Regierungsparteien in
erster Linie doch als jene Fraktionen verstehen, welche die Regierungsarbeit
hier im Hohen Haus umsetzen.
Wir haben das in den letzten zweieinhalb Jahren
besonders intensiv kennen gelernt, und daher auch das Bestreben, dass es hier
zum Beispiel die Möglichkeit gibt, dass ein Drittel der Abgeordneten einen
Untersuchungsausschuss einfordern und einrichten kann. Gerade was die Frage
der Anschaffung der Kriegsflugzeuge, der „Eurofighter“, betrifft, ist es
besonders wichtig, dass endlich ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Wir
hätten ihn schon längst, gäbe es dieses Minderheitsrecht. Weil es dieses
Minderheitsrecht jedoch nicht gibt und die beiden bisherigen und jetzigen und
wahrscheinlich auch künftigen Regierungsfraktionen das nicht wollen, gibt es
diesen Untersuchungsausschuss noch nicht. Das ist schlecht.
Viele von jenen, die heute zusehen, werden zu denen
gehören, die die Volksbegehren der letzten Zeit unterstützt haben. Ich verweise
in diesem Zusammenhang auf das Sozialstaat-Volksbegehren, hinsichtlich dessen
wir einen Antrag einbringen werden, dass es in dieser Legislaturperiode
weiter behandelt wird. Ich verweise auf das in der FPÖ schon in Vergessenheit
geratene Temelín-Volksbegehren sowie auf das Volksbegehren betreffend die
Kriegsflugzeuge beziehungsweise Abfangjäger. Man muss eine Regelung finden,
damit nicht nach dem Ende einer Legislaturperiode die Volksbegehren im Hohen
Haus nicht mehr behandelt werden können. Wir müssen eine Regelung finden,
wonach künftig auch nach einem Wechsel der Legislaturperiode die
Volksbegehren weiter Gegenstand der Behandlung im Hohen Haus bleiben. Es soll
ja nicht so sein, dass es umsonst war, dass viele diese Volksbegehren
unterzeichnet haben; unterzeichnet in der Hoffnung, dass sie hier im Hohen
Haus behandelt werden und auch entsprechende Schritte gesetzt werden.
Wir sind da eigentlich der Anwalt all jener, die in
letzter Zeit so zahlreich die Volksbegehren unterzeichnet haben. Uns ist es
ein Anliegen, dass diese Volksbegehren hier im Hohen Haus behandelt und im
Sinne der Volksbegehrens-Betreiber die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden
können. (Beifall bei der SPÖ.)
Viele jener, die manchmal hier Fragestunden mitgehört
haben, wünschen sich zu Recht eine Belebung der Fragestunden. Es soll also
nicht eine schriftliche Frage eingebracht werden, die der Minister dann
schriftlich nicht beantwortet, sondern es soll wirklich ein Frage-Antwort-Spiel
geben, es soll wirklich dafür gesorgt werden, dass man darauf eingehen kann.