Zum Schluss nur noch einen Satz zur aktuellen
politischen Situation: Herr Bundeskanzler und Klubobmann Dr. Schüssel!
Ich verstehe schon, dass man sich freut, wenn man einen solchen Wahlsieg
errungen hat, aber nach dem, wie die bisherigen Sondierungsgespräche im Wesentlichen
verlaufen sind, muss ich sagen: Man sollte doch einen in der Bevölkerung sehr
bekannten Satz berücksichtigen: Übermut tut selten gut! Man sollte diesen Satz
deswegen berücksichtigen, weil es hier um Österreich, um Österreichs Zukunft
geht und nicht um einen Machtpoker, Machtspiele oder sonstige machtpolitische
Überlegungen. Man sollte sich zusammentun und darüber nachdenken, was der beste
Weg für dieses Land ist – gerade in dieser Zeit, in der sich
die Europäische Union erweitert, gerade in dieser Zeit, in der so viele und oft
schwierige wirtschaftliche Fragen zu beantworten sind, gerade in dieser Zeit,
in der es große Reformen geben muss, kein Weiterwursteln und Herumwursteln und
Herumbasteln, das diesem Land nicht dient.
In diesem Sinne rufe ich als österreichischer Patriot
auf zu einer vernünftigen Arbeit im Parlament, zu einer vernünftigen Arbeit
für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)
10.45
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Die Uhr ist auf
10 Minuten gestellt. – Bitte.
10.45
Abgeordneter
Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu meinem
Vorredner: Kollege Cap hat dort fortgesetzt, wo er am Schluss der vergangenen
Legislaturperiode geendet hat. Er hat einmal mehr eine Rolle gespielt, die
nicht zum Stück gepasst hat, aber das sind wir inzwischen schon gewohnt.
Herr Kollege Cap! Es ist eine, wie ich meine, sehr
erfolgreiche Legislaturperiode gewesen, die mit dem heutigen Tag zu Ende
gegangen ist, eine Legislaturperiode, die zu Beginn von äußerst schwierigen
Voraussetzungen gekennzeichnet war, die nicht zuletzt auch deshalb zustande gekommen
sind, weil Sie etwas verlassen haben, was in Österreich so notwendig wäre, wenn
schwierige Zeiten zu bewältigen sind, nämlich den Grundkonsens.
Deshalb ersuche ich zu Beginn meiner Rede, sich wieder
des Grundkonsenses anzunehmen, der notwendig ist, wenn es darum geht,
österreichische Interessen gegenüber anderen erfolgreich zu vertreten. Das
mahne ich heute hier zu Beginn der neuen Legislaturperiode für uns alle ein,
meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kollegin Kallat hat bereits viele Erfolge dieser
Bundesregierung aufgezählt. Ich darf nur ergänzen, dass auch im Sozialressort
sehr, sehr große Meilensteine zur Umsetzung gelangt sind, wie etwa das
Kindergeld für alle, die Beschlussfassung der „Abfertigung neu“, was nichts
anderes ist als der Beginn einer umfassenden und dringend notwendigen
Pensionsreform, meine sehr geehrten Damen und Herren! Oder: der
Generalverkehrsplan, die Verwaltungsreform, viele notwendige Dinge wurden
endlich angegangen. Es wurde in diesem Land etwas bewegt.
Wenn auch das Wahlergebnis für uns Freiheitliche noch
so schmerzlich war, so hat es uns doch eines gezeigt: Der Weg, den zu gehen
diese Bundesregierung begonnen hat, ist der richtige Weg. Das lese ich aus
diesem Wahlergebnis heraus, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
Auch ich nütze die Gelegenheit, mich als
geschäftsführender Klubobmann für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der
Präsidiale zu bedanken. Herr Präsident Fischer, Herr Präsident Prinzhorn, Herr
Präsident Fasslabend, herzlichen Dank für die sehr, sehr gute Zusammenarbeit!
Ich bedanke mich auch bei all jenen, die mit heutigem Tage aus dem Nationalrat scheiden, wünsche aber vor allem unseren neuen Kolleginnen und Kollegen für ihre neuen Aufgaben sehr, sehr viel Erfolg. Wir werden gemeinsam daran zu arbeiten haben, dass wir die schwierigen Zeiten, die vor uns liegen, erfolgreich bewältigen können. Wenn wir diese schwierigen Zei-