bei der Volksanwaltschaft, wo ein Automatismus
zwischen Parteistärke und Besetzung des Amtes festgelegt ist. Ich finde, das
hat in einer modernen Demokratie nichts mehr verloren.
Meine Damen und Herren! Aber Usancen – und das
ist eben das Feine und Wertvolle daran – sind keine starren Korsette,
sondern sie geben einen gewissen Spielraum, der im Rahmen der politischen
Handlungsmöglichkeiten, im Rahmen des innenpolitischen Kontextes und natürlich
gerade bei einem Amt, das die Person sehr stark in den Mittelpunkt stellt,
persönlichen Eigenschaften entsprechend ausgefüllt werden kann.
Abgeordneter Dr. Schüssel – heute spreche
ich Herrn Dr. Schüssel als Abgeordneten an – hat in Bezug auf den
Dritten Präsidenten gesagt: Es spricht nichts dagegen, Abgeordneten Prinzhorn
zu wählen. – Ja, das glaube ich auch. Ich muss sagen – ich habe das
auch in der Öffentlichkeit festgestellt –, dass ich jenseits aller
fundamentalen politischen Unterschiede, die zwischen Grünen und Freiheitlichen
bestehen – wir sehen uns hier als absoluter Gegenpol zu den programmatischen
Inhalten der Freiheitlichen –, ad personam nicht anstehe, zu sagen, dass
Abgeordneter Prinzhorn dieses Amt fair und besonnen ausgeübt hat und, wenn
es schwierige Situationen gab, die Spielräume weit gehandhabt hat. Das habe ich
richtig gefunden. Insofern könnte ich das unterstreichen, es spräche nichts
dagegen, aber das wäre mir und das ist uns zu wenig, denn die andere Frage
müsste lauten: Was spricht denn dafür und –
auch dieses Wort ist gefallen – welches Zeichen wird mit der Kandidatur oder
der Wahl einer Person gesetzt?
Ich glaube, dass es hoch an der Zeit wäre, bei zwei
Fraktionen, die ungefähr gleich groß sind ... (Zwischenruf.) – Ja, es
stimmt, ein Mandat ist hier noch dazwischen, aber die Größenordnung ist die
gleiche. Da erinnere ich die ÖVP daran, dass sie ja auch diese berühmten
415 Stimmen nicht
im Sinne eines Automatismus gehandhabt hat (Abg. Dr. Stummvoll:
Wir haben sie akzeptiert!), sondern wenn wir entsprechend der
Parteistärke gesprochen haben, dann hat gelegentlich die ÖVP den zweiten
Platz eingenommen, gelegentlich haben dies die Freiheitlichen getan. Das
heißt, Sie haben abgewechselt und insofern im Rahmen der Usancen einen gewissen
Spielraum möglich gemacht. Dasselbe scheint mir auch bei der dritten
Präsidentschaft – ich hoffe, der Dritten Präsidentin – des Hohen
Hauses durchaus möglich und durchaus hoch angebracht zu sein. (Beifall bei den Grünen.)
Erstens freut es mich, dass der grüne Klub eine Frau
für dieses Amt vorschlägt, und es freut mich ganz besonders, dass wir erstmals
einen ganz deutlichen Überhang von Frauen in der grünen Fraktion haben. Die
neu hinzugekommenen Abgeordneten sind alle Frauen. Das heißt, die 17 grünen Mandate
werden jetzt von 10 Frauen und 7 Männern ausgeübt. Ich denke, es ist
das auch ein Zeichen, das die
Grünen setzen wollen.
Dazu kommt die Person meiner Kollegin Terezija
Stoisits, die als Angehörige der kroatischen Minderheit im Burgenland auch ein Zeichen für die Buntheit des
Landes, für seine kulturelle Vielfalt setzt, und zwar durch ihre Funktion in
diesem Hohen Haus ein gelebtes Zeichen. Es handelt sich eigentlich um noch mehr
als ein Zeichen, sie hat sich nämlich immer identifiziert mit den
Menschenrechten und der Verteidigung der Menschenrechte. Insofern würde es mich
sehr freuen, wenn dieses Haus im Präsidium wieder einmal eine Frau begrüßen
könnte.
Ich begrüße hier auf der Galerie die Expräsidentin des
Hohen Hauses Marga Hubinek und hoffe, dass es mit Terezija Stoisits wieder
einmal die Chance gibt, dass eine Frau im Präsidium des Hohen Hauses vertreten
ist und dieses Amt bekleidet. – Danke. (Beifall bei
den Grünen.)
10.59
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr
gemeldet. Ich schließe daher diese Debatte.
Wir werden nun die Wahl der Präsidenten in Angriff
nehmen.
Es liegt mir das Verlangen vor, die Wahl aller drei
Präsidenten in Wahlzellen durchzuführen, und ich werde daher so vorgehen.